Gesundheitsausschuss und Kreisausschusssitzung, 20. Mai 2019

Kreistagsfraktion

TOP 1 Digitale Bildungsinfrastruktur bei den Schulen des Landkreises Kelheim

TOP 2 Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsysteme

 

Top 1  Digitale Bildungsinfrastruktur bei den Schulen des Landkreises Kelheim
Der Kreisausschuss stimmt dem digitalen Bildungskonzept mit flächendeckendem WLAN-Ausbau und Teilnahme am zukünftigen Förderverfahren zu. Hr. Bindorfer hat über die Notwendigkeit der jetzigen Entscheidung berichtet, die im Vorfeld für die Digitalisierung zur Umsetzung gemacht werden muss.  Die Nachfrage inwieweit,  die Förderung dann wie geplant bei den Haushaltsberatungen (s. Anlage) kommen wird ist derzeit offen, da die Bay. Staatsregierung erst in den nächsten Wochen entscheiden wird.
    • In der Kreisausschusssitzung am 18.03.2013 wurde dem Gremium das Projekt Bildungs- und Energienetz (BEN) vorgestellt, welchem der Kreisausschuss in der gleichen Sitzung zugestimmt hat. Das Projekt gliedert sich in folgende 5 Stufen:
    • Stufe 1 - Austausch der bestehenden Firewalls- Anbindung an Haustechnik und Finanzwesen
    • Stufe 2 - Einführung eines Webfilters für das Schülernetz
    • Stufe 3 - Mit moderatem Aufwand Netze an neue IP-Struktur anpassen
    • Stufe 4 - Netze auf eine Firewall zusammenführen (wo möglich), Übergreifendes Netzwerkkonzept im LAN einführen (VLANs bilden)
    • Stufe 5 – Weitgehende Betreuung
Was ist für eine digitale Zukunft noch nötig?
Ergänzende Hausverkabelung zu den AccessPoints
Performantes 20 Gbit/Backbone (Verkabelung von Serverraum zu den Unterverteilern)
Flächendeckendes WLAN
Endgeräte für die Schüler (aber mit eigenen Geräten der Schüler
„Bring your own device“)
1.4 Wie erreichen wir dieses Ziel?
Die zweite und dritte Tranche der Förderung des „Digitalen Klassenzimmers“ wurde vom Freistaat leider nicht verabschiedet. Im Herbst 2019 sollen weitere Förderprogramme des Freistaates aufgelegt werden, über welche die Bundesmittel an die Schulen verteilt werden.

2.0 Zukünftiges Förderverfahren für Schulen Im neu aufgelegten Förderprogramm „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“, soll speziell die zentrale Infrastruktur einer Schule gefördert werden. D.h. 80 % der Mittel können für Verkabelung, Server, aktive Netzwerkkomponenten (Switche) und WLAN-AccesPoints ausgegeben werden. Nur 20 % der Mittel sind für die Ausstattung der „digitalen Klassenzimmer“ zulässig. (Das neue Fördergesetz soll nach Aussagen des Finanzministeriums erst im Juni oder Juli verabschiedet werden) Ausbau der Verkabelung In den meisten Schulen des Landkreises Kelheim sind ein oder zwei Netzwerk-anschlüsse pro Klassenzimmer vorhanden. Diese wurden vor fast 20 Jahren aber in die Nähe des Pultes installiert. Für eine optimale WLAN-Versorgung müssen die Netzwerkdosen für die AccessPoints in die Mitte des Klassenzimmers an die Decke installiert werden. Außerdem benötigt man auch am Beamer eine zusätzliche Netzwerkdose für drahtlose Übertragungssysteme zum Beamer (Apple TV udgl.). Damit die Strahlung für die Schüler möglichst gering ist, muss in jedes Klassenzimmer ein AcessPoint installiert werden, so kann die Sendeleistung vermutlich um 30 bis 40 % reduziert werden. Außerdem ist es angedacht, dass die AcessPoints im Klassenzimmer über einen Schalter ausgeschaltet werden können, damit man das Surfen auf einfache Weise unterbinden kann, und keine Strahlung entsteht. Der Landkreis hat 2018 schon eine Kostenschätzung nach den o.g. Vorgaben durch einen Fachplaner in Auftrag gegeben.
Auf Grund aktueller Preisanfragen für kleine Verkabelungsaufträge, muss man für den in Frage kommenden Ausführungszeitraum 2020, mit einer Kostensteigerung von 30 % rechnen (Goldgräberstimmung).
2.2 Ausbau der aktiven Komponenten (Switche) und AccessPoints (AP)
Für die aktiven Netzwerkkomponenten muss man ca. 60.000,00 Euro pro Schule veranschlagen.
Die AccessPoints (Enterprise Systeme, bei denen auch in Klassenstärke gesurft werden kann) schlagen mit ca. 1.000,00 Euro pro Unterrichtsraum zu Buche. Insgesamt werden je nach Größe einer Schule 50 – 60 AccessPoints benötigt. Ergebnis: 700.000,00 Euro für alle Landkreisschulen.
Die Vergabeentscheidungen werden dem Kreisausschuss vorgelegt.  Ab dem neuen Schuljahr, müsste alles laufen, so Hr. Bindorfer.

TOP 2  Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsysteme;
Antrag von Kreisrat Schmalz vom 22.01.2019 Einführend ist anzumerken, dass der Antrag von Kreisrat Schmalz wiederum einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht hat, obwohl keine Zuständigkeit des Landkreises Kelheim vorliegt. Schwere LKW-Verkehrsunfälle sind tragisch, keine Frage. Die Zuständigkeit für Abbiegeassistenzsysteme liegt aber beim Bund und der Europäischen Union. Es gibt derzeit keine gesetzliche Verpflichtung für den Einbau von Geräten, auch keine Zertifizierung für die Systeme (genormte Systeme gibt es nicht). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur strebt eine europäische Regelung an. Zusätzlich setzt das Bundesverkehrsministerium auf die freiwillige Aus- und Nachrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen. Vom Bund wurde ein Förderprogramm mit fünf Millionen Förderung aufgelegt.  Die Europäische Kommission hat am 26.03.2019 veröffentlicht, dass die EU-Organe vorläufige eine politische Einigung in Bezug auf die Überarbeitung der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen erzielt haben. Ab 2022 wird eine neue Sicherheitstechnik für europäische Fahrzeuge verbindlich vorgeschrieben, um Fahrgäste, Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Sitzung genommen.

Kämmerer Schmidbauer gab die Jahresrechnung 2018 mit Sondervermögen der Krankenhäuser; Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2019 Die Jahresrechnung 2018 wird nach Bekanntgabe im Kreisausschuss dem Kreisrechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung vorgelegt. Nach Erhalt der Digitalen Vorlage erhaltet ihr entsprechende Informationen.

 

 

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