Kreisausschusssitzung, 29. Juli 2019

Kreistagsfraktion

TOP 1 Informationen zur Altlastenfläche in Mainburg

TOP 2 Landrats- und Kreistagswahl am 15. März 2020

TOP 3 Atemschutzzentrum Neustadt a. d. Donau

 

 

TOP 1 Informationen zur Altlastenfläche in Mainburg

Auswirkungen auf den Landkreis Kelheim:

Mit Beschluss vom 16.05.2018 wurde durch das Amtsgericht Regensburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die „Aloys Brand Holzimprägnierwerk Landwirtschaftliches Lagerhaus Hopfengroßhandel GmbH“ mangels Masse abgelehnt. Aus diesem Grund wird aller Voraussicht nach der Anordnung der Sanierungsuntersuchung nicht Folge geleistet werden können. In diesem Zusammenhang wird das staatliche Landratsamt in Ersatzvornahme gemäß Art. 32 BayVwVfG zunächst der Sanierungsuntersuchung aber in deren Folge wohl auch der Sanierung selbst gehen müssen. Das Landratsamt handelt im vorliegenden Fall (Sanierungsuntersuchung) gem. § 13 Abs. 1 und 2 BBodSchG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 BayBodSchG, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO als Staatsbehörde. Die Vollstreckung einer diesbezüglich ergangenen Anordnung erfolgt gemäß Art. 20, 30 Abs. 1, 32 Satz 1 VwZVG durch das staatliche Landratsamt als Anordnungsbehörde.

Die Sachaufwandsträgerschaft liegt diesbezüglich aber beim Landkreis Kelheim als Kommune (Art. 53 Abs. 2 LKrO i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2, § 5 Nr. 12 der Verordnung zur Ausführung des Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern). Der Landkreis selbst erhält dabei nach Art 7 Abs. 4 FAG grundsätzlich Ausgleich für diese Kosten, jedoch nur soweit die angefallenen Kosten einen Betrag von 2 € pro Einwohner und Kalenderjahr übersteigen. Für die Sanierungsuntersuchung wurden im Haushalt 2019 bereits 60.000 € veranschlagt, wobei nach Auskunft der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) aber hier eventuell eine Fördermöglichkeit der Untersuchung bis max. 70% besteht. Derzeit werden die Antragsunterlagen für diesen Förderantrag zusammengestellt. Für die spätere Sanierung selbst werden nach Schätzung des Gutachters IFB Eigenschenk GmbH voraussichtlich 2,5 Mio € Netto (ca. 3,3 Mio Brutto) anfallen. Dies muss der Landkreis dabei grundsätzlich vorfinanzieren, erhält aber nach Mittellage Zahlungen durch die GAB. Der Eigenanteil von 2 € pro Einwohner pro Kalenderjahr wird jedoch auf jeden Fall den Landkreishaushalt belasten. Dies entspricht derzeit ca. 250.000 €/Jahr, wobei für den Fall einer Sanierung in Ersatzvornahme frühestens Belastungen für den Landkreishaushalt 2021 zu erwarten sind. Es handelt sich bei den Maßnahmen Sanierungsuntersuchung bzw. Sanierung selbst um Maßnahmen, die dem Bereich des staatlichen Landratsamtes zugeordnet sind. Eine Beschlussfassung mit Sachentscheidung durch den Landkreis als Kommune ist diesbezüglich nicht möglich. Für die Sanierung werden einige Jahre ins Land gehen, da erst nach der endgültigen Untersuchung und einer Kostenschätzung mit den Sanierungsarbeiten eine entsprechende Auftragsvergabe erfolgen kann.

TOP 2 Landrats- und Kreistagswahl am 15. März 2020; Bestimmung des stellvertretenden Landkreiswahlleiters. Der Beschluss Nr. 2019/2310 in der Sitzung des Kreisausschusses vom 18.03.2019 wird wie folgt geändert: Für die Landrats- und Kreistagswahl am 15. März 2020 wird anstelle von Frau Sandra Scheck mit sofortiger Wirkung Herr Franz Sixt zum stellvertretenden Landkreiswahlleiter bestellt.

TOP 3 Atemschutzzentrum Neustadt a. d. Donau - Erweiterung und Teilsanierung; - Neuerrichtung und Nutzung von Stellplätzen

1. Das Atemschutzzentrum Neustadt a. d. Donau wird entsprechend der vorerstellten Planung/Konzeptes erweitert und teilsaniert (2020 ff). Siehe Markierung „C“ der Anlage Luftbild.

2. Im Vorfeld der Gebäudebaumaßnahme wird auf einem Grundstück der Stadt Neustadt a. d. Donau (FlNr. 1333/13 Gem. Neustadt) durch den Landkreis Kelheim ein Ersatzparkplatz für das Atemschutzzentrum errichtet (2019). Das Grundstück wird dem Landkreis Kelheim kostenlos zur dauerhaften Nutzung überlassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderliche Nutzungsvereinbarung mit Sicherungsdienstbarkeit und ggf. Ankaufsrecht zwischen der Stadt Neustadt a. d. Donau und dem Landkreis Kelheim bezüglich des neu zu errichtenden Parkplatzes einvernehmlich zu erarbeiten und abzuschließen (siehe Markierung „B“ der Anlage Luftbild).

3. Die Stadt Neustadt a. d. Donau überlässt dem Landkreis zudem ebenfalls auf Dauer und kostenlos eine Teilfläche des „Bauhof“-Grundstückes (FlNr. 1215 Gem. Neustadt) für die Einsatzfahrzeuge der Benutzer des Atemschutzzentrums.

Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderliche Nutzungsvereinbarung zu erarbeiten und abzuschließen (siehe Markierung „A“ der Anlage Luftbild).

4. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Planungsschritte und Vergabeverfahren durchzuführen. Die weiteren Projektkosten werden im Kreishaushalt 2020 ff eingestellt. Die Informationen und die entsprechenden Aufträge an die Verwaltung, nach den Beratungen mit der Stadt Neustadt sind Gegenstand für eine entsprechende Vertragsgestaltung.

 

 

 

Homepage SPD UB Kelheim

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 647064 - 1 auf SPD Oberfranken - 2 auf SPD Furth - 2 auf Helmut Himmler - 2 auf SPD Eschenbach - 1 auf SPD Langenaltheim - 1 auf SPD Prichsenstadt - 1 auf SPD Landkreis Landshut - 1 auf SPD Bad Birnbach - 1 auf SPD Gemeindeverband Bachgau - 1 auf Thomas Döhler - 2 auf SPD Bamberg Land - 1 auf SPD Buch am Erlbach - 1 auf SPD Rothenstadt Konradshöhe - 1 auf AfB Niederbayern - 2 auf SPD Eching - 1 auf SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim - 1 auf SPD Bamberg-Berg - 1 auf SPD Hohenthann - 2 auf Ruth Müller - 1 auf SPD Burgkirchen a.d. Alz - 1 auf SPD Untergriesbach - 2 auf SPD Markt Altdorf - 3 auf SPD Kümmersbruck - 2 auf SPD Eulen - 1 auf SPD Ortsverein Grafenwöhr - 1 auf Gerd Steinberger - 1 auf SPD Ortsverein Kulmain - 1 auf SPD Freudenberg Oberpfalz - 1 auf Seliger Gemeinde Bayern - 1 auf SPD Niederaichbach - 4 auf AGS Oberfranken - 3 auf SPD Weißenstadt - 1 auf Ursula Straka - 2 auf SPD Hochfranken - 1 auf SPD Ortsverein Plößberg - 1 auf SPD Kreisverband Neustadt WN - 2 auf Landtagsabgeordnete Annette Karl - 2 auf SPD Orstverein Ilmmünster - 1 auf SPD Geiselhöring - 2 auf Jusos SR - 1 auf SPD Ortsverein Flossenbürg - 1 auf SPD Ortsverein Baar-Ebenhausen - 1 auf SPD Ortsverein Leuchtenberg - 1 auf SPD Teugn - 1 auf SPD Schnaittenbach - 1 auf SPD-Ortsverein Aunkirchen - 1 auf SPD Dinkelscherben - 1 auf SPD Augsburg-Land - 1 auf SPD Bad Alexandersbad - 1 auf SPD Hirschaid - 1 auf SPD Moosthenning - 1 auf AfB Landshut - 1 auf SPD Manching - 1 auf SPD Baunach - 1 auf SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge - 1 auf SPD Rohr i. NB - 1 auf SPD Viechtach - 1 auf SPD Sulzbach-Rosenberg - 1 auf SPD Kleinheubach - 1 auf SPD Marzling - 1 auf Christa Naaß, Bezirkstag - 1 auf SPD-Ortsverein Münnerstadt - 1 auf SPD Hallertau - 1 auf SPD Pfarrkirchen - 1 auf SPD Adlkofen - 1 auf SPD Saal - 1 auf SPD Gundelsheim - 1 auf SPD Vilsheim - 1 auf Oliver Winkelmaier - 1 auf SPD Ortsverein Scheyern - 1 auf SPD Ortsverein Dachau -