Niederbayern-Agenda

Regionalpolitik

Ruth Müller, Bernhard Roos, Johanna Werner-Muggendorfer

Die niederbayerischen Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneten der SPD fordern die Staatsregierung auf, bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse den Blickpunkt nicht nur auf Nordbayern sondern auch auf Ostbayern zu lenken.

Der „Nordbayernplan“, der 600 Millionen Euro umfassen soll, ist sicher für strukturschwache Regionen in Franken notwendig.

In Zeiten eines vereinten Europas sollten jedoch unserer Meinung nach Fördermittel nicht an regionalen Grenzen festgemacht werden, sondern an den tatsächlichen Bedarfen orientiert sein.

Wir als niederbayerische SPD-Politiker sehen es als eine Gestaltungsaufgabe, für gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeiten in ganz Bayern zu sorgen. Dies ist insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel, der jede Region anders fordert, zu betrachten. Die urbanen Zentren in Niederbayern kämpfen mit steigenden Mieten, während in den ländlichen Räumen Wohnraum leer steht, um nur ein Beispiel zu nennen.

Handwerk, Dienstleistung, Tourismus und Industrieansiedlung müssen gleichermaßen gefördert werden, ebenso wie unsere Landwirte Unterstützung brauchen, um die für Bayern typischen Familienbetriebe erhalten zu können. Das hat entscheidende Auswirkungen auf die Einkommenssituation und auf die spätere Rente.

Für unsere junge Generation benötigen wir ein Schul- und Betreuungsangebot, das wohnortnah zu erreichen ist und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Das starre Schuldenken des viergliedrigen Schulsystems ist aufzuheben, vielmehr sollten Gemeinschaftsschulen zugelassen werden, wo Kommunen und Schulfamilien es für umsetzbar halten.

Die Kommunen brauchen genügend finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben erledigen zu können, die Breitbanderschließung durchzuführen und die Infrastruktur zu erhalten.

Ein vereintes Europa rückt Niederbayern in den Mittelpunkt. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Österreich und Tschechien muss wirtschaftlich und kulturell stärker genutzt und gefördert werden. Dazu bedarf es auch einer Verkehrsinfrastruktur, die ländliche Räume nicht benachteiligt. Der ÖPNV muss mehr bieten als nur Schülertransport und die Bahnlinie Plattling-München muss endlich zweispurig ausgebaut werden.

Mit dem Kernkraftwerk Isar I steht eine atomare Bedrohung in unserer Heimat Niederbayern. Die Dezentralisierung der Energieversorgung  trägt nicht nur zu einer breiträumigeren Verteilung der Finanzmittel, privaten Einnahmen und Gewerbesteuern bei sondern auch zu einer zukunftsgerichteten Stromversorgung, die Wirtschaftskraft unseres Bezirks nachhaltig sichert.

Das Ziel „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist im letzten Jahr per Volksentscheid in die Verfassung aufgenommen worden, und nun müssen Taten folgen. – Das Ziel ist allerdings schon seit vielen Jahren in den Landesentwicklungsgesetzen und in den Landesentwicklungsprogrammen explizit aufgeführt worden und – es gibt in Nürnberg eine Zweigstelle des Finanzministeriums zuständig für die Heimat. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht nur bei einem Türschild bleibt und das Ganze nur Symbolcharakter hat.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Niederbayerns, das ist unser Ziel. Es darf keine Rolle spielen, ob jemand in Landshut, Neustadt, Passau oder  in Zwiesel wohnt.

 

Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten

 

Johanna Werner-Muggendorfer         Bernhard Roos       Ruth Müller
Neustadt a. d. Donau                       Passau                 Pfeffenhausen

 

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